EU-Arbeitszeitrichtlinie erfasst keine ehrenamtlichen Tätigkeiten
Seit einigen Wochen wird das Horrorszenario verbreitet, die EU wolle die Arbeitszeitrichtlinie auch auf Ehrenamtliche ausdehnen, die dann hinsichtlich der Arbeitszeiten wie normale Arbeitnehmer behandelt würden.
Der SPD-Europaabgeordnete für die Oberpfalz und Niederbayern, Ismail Ertug, erklärt hierzu: „Seit Wochen ziehen CSU-Mandatsträger durch Bayern und geben sich als vermeintliche Retter der freiwilligen Feuerwehren aus. An der Behauptung, die Europäische Kommission wolle die Arbeitszeitrichtlinie so überarbeiten, dass sie auch auf freiwillige Feuerwehren und andere Ehrenämter anwendbar sei, ist nichts dran. Fakt ist, dass momentan weder die EU-Kommission, noch das Parlament überhaupt an den Verhandlungen teilnehmen oder bereits Entwürfe vorgelegt haben.“
mehr...
Veröffentlicht am 03.05.2012
Die Vorsitzende der Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) in Bayern, Marion Winter, wurde bei der Bundeskonferenz von Vertreterinnen und Vertretern aus ganz Deutschland mit deutlicher Mehrheit in den Bundesvorstand der AfB gewählt.
mehr...
Veröffentlicht am 25.04.2012
SPD-Niederbayern für Sonderegelungen für ehrenamtlichen Zivilschutz:
Nachdem der gesamte bayerische Landtag auf Initiative der SPD-Landtagsfraktion bereits im März einen Dringlichkeitsantrag der SPD-Fraktion gegen eine Anwendung der künftigen EU-Arbeitszeitrichtlinie auf die Freiwilligen Feuerwehren einstimmig verabschiedet hat, fordert die SPD-Niederbayern die CSU-geführte bayerische Staatsregierung und die bayerischen Minister und Mitglieder in der CDU/CSU-geführten Bundesregierung ausdrücklich auf, alles dafür zu tun, dass eine Begrenzung der Wochenarbeitszeit von Arbeitnehmern den zusätzlichen ehrenamtlichen Dienst, insbesondere bei der Feuerwehr und bei den ehrenamtlichen Rettungsdiensten, nicht erschweren oder gar unmöglich machen darf.
Der niederbayerische SPD-Vorsitzende, Landrat Michael Adam, warnt vor den Auswirkungen einer Umsetzung der EU-Arbeitszeitrichtlinie, die eine möglicherweise eine Höchstarbeitszeit von 48 Stunden vorschreiben wird. Dadurch würden für ehrenamtliches Engagement in den Organisationen des ehrenamtlichen Zivil- und Katastropheschutzes, wie den freiwilligen Feuerwehren, dann hohe bürokratische Hürden aufgebaut. „Was ehrenamtliches Engagement für die Allgemeinheit, wenn nicht unmöglich machen, aber doch deutlich erschweren würde“, so Michael Adam.
mehr...
Veröffentlicht am 11.04.2012
Niederbayerische Delegierte stimmen geschlossen für Wirtschaftskonzept der BayernSPD
„Starke Wirtschaft – gute Arbeit – solide Finanzen“ – unter diesem Motto stand der kleine Parteitag der bayerischen SPD in Bamberg, an dem die niederbayerischen Delegierten geschlossen teilnahmen.
Der designierte Spitzenkandidat für die Landtagswahl 2013, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude ging in seiner Rede auf das wirtschaftspolitische Konzept ein, das auf einen Dreiklang aus Infrastruktur, Innovation und guter Arbeit setzt.
Dies sei auch mit dem Gedanken der bayerischen Verfassung konform, so Ude. Bayern müsse im Bereich der Infrastruktur aufholen, sei es bei der Breitbandversorgung, bei der Kinderbetreuung oder bei einer modernen Energieversorgung. Der Strukturwandel dürfe nicht den Märkten überlassen werden, die Politik müsse ihn ökologisch und sozial gestalten, stellte Ude klar.
mehr...
Veröffentlicht am 25.03.2012
SPD Niederbayern fordert soziale Wende in der Rentenpolitik
Mit einem ganzen Bündel von Maßnahmen will die niederbayerische SPD die Rentenpolitik wieder auf das Ziel ausrichten, den erarbeiteten Lebensstandard im Alter abzusichern. Der SPD-Bezirksvorstand beschloss auf seiner Sitzung am vergangenen Samstag einstimmig ein umfassendes Rentenkonzept, dass vom SPD-Sozialexperten Harald Unfried vorgelegt wurde. Mit diesem Konzept wollen die niederbayerischen Sozialdemokraten den Generationenvertrag zukunftsfest machen. Die gesetzliche Rente soll zuverlässig vor Altersarmut schützen und wieder die Aufgabe übernehmen, bei jahrzehntelanger Beitragszahlung den erarbeiteten Lebensstandard abzusichern. Ein Kurswechsel in Rentenpolitik sei unumgänglich, wenn die Rückkehr von Altersarmut im großen Stil vermieden werden solle, so Unfried.
mehr...
Veröffentlicht am 11.03.2012
Europa Freiwillige Feuerwehren und Ehrenamt nicht gefährdet 
Arbeitsgemeinschaften 
Landespolitik 
Landespolitik 
Bundespolitik 
